Nutzungsbedingungen zum Mitgliederportal der HDN
1. Anbieter und Inhalt
Das Mitgliederportal wird von der Haftpflichtgemeinschaft Deutscher Nahverkehrs- und Versorgungsunternehmen (HDN) angeboten und ist ein Informations- und Kommunikationsmedium, das Ihnen derzeit insbesondere folgende Funktionen bietet:
- Digitale Übermittlung von Poststücken, z. B. Schadenmeldungen, an die HDN / den HDNA VVaG
- Übermittlung von Daten an HDN / HDNA VVaG anlässlich der jährlichen Betriebsleistungsmeldung
2. Zugang zu Dokumenten
Soweit zwischen HDN und Ihnen als Partner gesondert vereinbart, werden in Ihrem Postkorb Dokumente, die den wechselseitigen Geschäftsverkehr betreffen, zum Abruf elektronisch bereitgestellt. Sie können diese Dateien herunterladen und ausdrucken. Es erfolgt keine gesonderte Nachricht über in den Postkorb eingestellte Dokumente. Die Dokumente sind dem Partner zugegangen, wenn er sie aus dem elektronischen Postkorb abruft.
HDN ist berechtigt, die hinterlegten Dokumente weiterhin postalisch oder auf andere Weise dem Partner zuzustellen, wenn gesetzliche, satzungs- oder bedingungstechnische Vorgaben dies erfordern oder es aufgrund anderer Umstände zweckmäßig ist.
3. Kosten
HDN berechnet für die Nutzung des Mitgliederportals keine direkten Kosten. Die Kosten der Internetnutzung richten sich nach den Tarifen Ihres Anbieters und werden nicht von HDN übernommen.
HDN behält sich vor, dieses kostenfreie Leistungsangebot jederzeit zu erweitern, zu beschränken oder einzustellen. Sofern HDN für weitere optionale Dienste gesonderte Kosten erhebt, werden sowohl die Inanspruchnahme des Dienstes als auch die Höhe der damit verbundenen Kosten mit Ihnen über gesonderte Leistungsscheine vereinbart.
4. Technische Rahmenbedingungen und Registrierung
Zur Nutzung des Mitgliederportals ist eine Internetverbindung notwendig. Zudem benötigen Sie als Partner der HDN eine persönliche Registrierung. Einzelheiten hierzu können Sie dem, ggf. mit Ihrem Arbeitgeber abgeschlossenen, Rahmenvertrag zur Nutzung des Mitgliederportals und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen entnehmen.
5. Besondere Bestimmungen für die Nutzung des Mitgliederportals, Schutzrechte
Es ist Ihnen untersagt, das Mitgliederportal, die hierin zur Verfügung gestellten Dienste, die mit dem Mitgliederportal verbundenen Informationen oder Software sowie die über das Mitgliederportal beziehbaren bzw. darin enthaltenen Inhalte zu bearbeiten, umzugestalten, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, zu verbreiten, zu verkaufen oder anderweitig zu verwerten. Ferner ist es Ihnen untersagt, das Mitgliederportal und/oder Dienste zu vermieten, zu verpachten, anderweitig zu übertragen oder an Dritte weiterzugeben. Das Mitgliederportal und/oder die Dienste stellen zugangskontrollierte Dienste dar. Es ist Ihnen untersagt, vorgesehene Zugangskontrollen durch den Einsatz von Umgehungsvorrichtungen zu umgehen oder andere Maßnahmen zu einer unerlaubten Nutzung zu ergreifen.
Die Nutzung, Entfernung, Änderung oder Unkenntlichmachung des Urheberrechtsvermerks und der Vermerke zu Marken oder besonderem Schutz unterliegenden Rechten von uns, mit uns verbundenen oder dritten Unternehmen, die mit dem Mitgliederportal und/oder den Diensten verbunden bzw. in diesen enthalten sind oder auf die im Zusammenhang mit dem Mitgliederportal und/oder den Diensten oder durch diese zugegriffen werden kann, ist Ihnen ebenfalls untersagt.
Die im Mitgliederportal verwendeten Marken und Logos sind Eigentum der HDN und des HDNA VVaG. Es ist nicht gestattet, Marken und Logos ohne vorherige schriftliche Zustimmung der HDN und des HDNA VVaG zu nutzen.
6. Haftung und Datensicherheit
Die Haftung der HDN ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Gleiches gilt für die Haftung von Erfüllungsgehilfen der HDN. Diese Haftungsbeschränkungen betreffen nicht die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszweckes notwendig ist. Sie gelten zudem nicht bei der HDN zurechenbaren Körper- oder Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens oder für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung. Im Übrigen wird auf die Regelung des Rahmenvertrags verwiesen.
HDN haftet nicht für Störungen der Qualität und/oder Unterbrechungen des Zugangs aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die HDN nicht zu vertreten hat, insbesondere den Ausfall von Kommunikationsnetzen. HDN übernimmt keine Gewähr dafür, dass das Angebot unterbrechungs- und fehlerfrei funktioniert und dass etwaige Fehler korrigiert werden.
Die Datenübermittlung erfolgt in Form einer SSL-Verschlüsselung. Obwohl diese Übermittlungstechnik als ausreichend sicher gilt, bestehen Restrisiken. HDN kann deshalb für die Funktionsfähigkeit und Sicherheit der Datenübermittlung keine Haftung übernehmen.
Für den Zugang zu Ihrem PC und Internetanschluss sind Sie bzw. Ihr Arbeitgeber als Partner selbst verantwortlich. Bitte treffen Sie technische und organisatorische Maßnahmen gegen den Zugriff Unbefugter. Geben Sie niemals Ihren Freischaltcode oder Ihr Passwort weiter.
Wir bitten um Verständnis, dass HDN für die Inhalte externer Websites, auf die mittels eines Links verwiesen wird, keine Gewähr übernehmen kann. Für den Inhalt der Websites, die mit einer solchen Verbindung erreicht werden, ist HDN nicht verantwortlich. Von etwaigen rechtswidrigen Inhalten, die uns allerdings nicht bekannt sind, distanzieren wir uns ausdrücklich.
7. Datenschutz
Beachten Sie hierzu bitte die separate Datenschutzerklärung.
8. Nutzungsende
Sie können die Nutzung des Mitgliederportals grundsätzlich jederzeit beenden. Sofern Sie die Nutzung beenden möchten, können Sie dies HDN unter portal[at]haftpflichtgemeinschaft.de mitteilen. HDN wird Ihren Zugang dann zum nächstmöglichen Termin deaktivieren.
HDN behält sich vor, bei Vorliegen eines sachlichen Grundes einzelne Personen und/oder Partner von der Nutzung des Mitgliederportals auszuschließen.
9. Änderungsvorbehalt
HDN kann diese Nutzungsbedingungen aus sachlichem Grund ändern. In diesem Fall finden Sie einen entsprechenden Hinweis auf der Startseite des Mitgliederportals.
Sofern Sie den neuen Nutzungsbedingungen nicht zustimmen, obwohl die Modifikationen auf einem sachlichen Grund beruhen und Sie nicht unangemessen benachteiligen, kann Ihnen HDN das Mitgliederportal leider nicht länger zugänglich machen.
10. Gerichtsstand
Sofern zulässig, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus der Nutzung des Mitgliederportals ergeben, Bochum vereinbart.
11. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden bzw. sollten diese Bedingungen eine Lücke aufweisen, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung einer Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die im Rahmen des rechtlich zulässigen und wirtschaftlich vernünftigen dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben oder gewollt hätten, wenn sie den Punkt bedacht hätten.